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   OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22.OVG   

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https://dejure.org/2023,26744
OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22.OVG (https://dejure.org/2023,26744)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.07.2023 - 8 A 11061/22.OVG (https://dejure.org/2023,26744)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Juli 2023 - 8 A 11061/22.OVG (https://dejure.org/2023,26744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 2 Abs 2 Nr 1 InklG RP, § 47 Abs 1 S 1 BauO RP 1986, § 47 Abs 1 S 2 BauO RP 1986, § 47 Abs 2 BauO RP 1986
    Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten; Barrierefreiheit; Nachtragsbaugenehmigung bei aliud-Vorhaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablösung; aliud; Auslegung; barrierefrei; barrierefreie Wohnung; barrierefreier Stellplatz; Barrierefreiheit; Baugenehmigung; Behinderung; Benachteiligungsverbot; Förderungsauftrag; große Schwierigkeiten; Herstellung; Inklusion; Menschen mit Behinderung; ...

  • rechtsportal.de

    Ablösung; aliud; Auslegung; barrierefrei; barrierefreie Wohnung; barrierefreier Stellplatz; Barrierefreiheit; Baugenehmigung; Behinderung; Benachteiligungsverbot; Förderungsauftrag; große Schwierigkeiten; Herstellung; Inklusion; Menschen mit Behinderung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gehört zu einer barrierefreien Wohnung ein barrierefreier Stellplatz?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • VG Trier, 29.01.2020 - 5 K 3500/19

    Trier: Kein fünftes Vollgeschoss am Pferdemarkt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab; die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung wies das Verwaltungsgericht Trier mit rechtskräftigem Urteil vom 29. Januar 2020 - Az. 5 K 3500/19.TR - ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakten und die Gerichtsakte zum Verfahren 5 K 3500/19.TR vor dem Verwaltungsgericht Trier Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

    Integrative Beschulung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Bei der Umsetzung dieses Förderungsauftrags kommt dem Staat - hier dem Landesgesetzgeber - allerdings ein erheblicher Spielraum nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen zu (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, beck-online Rn. 35 sowie Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62714 -, juris Rn. 56 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris Rn. 75; Kischel, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, 55. Ed. Stand 15.05.2023, Art. 3 Rn. 237).
  • BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Bei der Umsetzung dieses Förderungsauftrags kommt dem Staat - hier dem Landesgesetzgeber - allerdings ein erheblicher Spielraum nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen zu (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, beck-online Rn. 35 sowie Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62714 -, juris Rn. 56 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris Rn. 75; Kischel, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, 55. Ed. Stand 15.05.2023, Art. 3 Rn. 237).
  • BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05

    Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Die Norm hat Ausstrahlungswirkung bei der Auslegung der Normen des einfachen Rechts, doch kommt ihr keine unmittelbare Drittwirkung gegenüber anderen Rechtssubjekten des Privatrechts zu (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 -, juris Rn. 43).
  • BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

    Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Die Rechtsprechung leitet unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten allerdings die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden ab, bei nur geringen oder leicht ausräumbaren Verstößen gegen öffentliches Baurecht die Baugenehmigung unter entsprechenden Nebenbestimmungen zu erteilen, anstatt sie zu versagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, juris Ls. 3 und Rn. 16; sowie Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 30.65-, juris Rn. 12 ff.; Lechner, in: Busse/Kraus, a.a.O., Art. 68 Rz. 283; Johlen u.a., in: Gädtke, Kommentar zur BauO NRW, 14. Auflage 2023, § 74 Rn. 232; Jeromin, a.a.O., § 70 Rn. 91).
  • BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

    Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Die Rechtsprechung leitet unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten allerdings die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden ab, bei nur geringen oder leicht ausräumbaren Verstößen gegen öffentliches Baurecht die Baugenehmigung unter entsprechenden Nebenbestimmungen zu erteilen, anstatt sie zu versagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, juris Ls. 3 und Rn. 16; sowie Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 30.65-, juris Rn. 12 ff.; Lechner, in: Busse/Kraus, a.a.O., Art. 68 Rz. 283; Johlen u.a., in: Gädtke, Kommentar zur BauO NRW, 14. Auflage 2023, § 74 Rn. 232; Jeromin, a.a.O., § 70 Rn. 91).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

    Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Ausgehend davon besteht nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob ein Versagungsgrund mit einer Nebenbestimmung ausgeräumt wird, und nicht etwa ein Anspruch auf den Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen (vgl. Schröder, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 3. EL August 2022, § 36 VwVfG Rn. 128; OVG Nds, Urteil vom 12. Januar 2023 - 1 LB 23/22 -, beck-online Rn. 38).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1989 - 1 A 32/88
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Ausreichend ist vielmehr, dass das Grundstück überhaupt wirtschaftlich genutzt werden kann; ob eine andere Nutzungsmöglichkeit möglicherweise mit der Erzielung höherer Gewinne verbunden wäre, ist hingegen nicht entscheidend, gegebenenfalls hat der Bauherr das Bauvorhaben und die Zahl der Wohneinheiten zu reduzieren (vgl. OVG Nds, Urteil vom 10. März 1989 - 1 A 32/88 -, beck-online).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Die UN-Behindertenrechtskonvention, die durch Gesetz vom 21. Dezember 2008 ratifiziert wurde (BGBl. II S. 1419), gilt mit dem Rang einfachen Bundesrechts und ist als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 -, juris Rn. 52).
  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
    Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, beck-online).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2004 - 10 A 1476/04

    Nachtragsbaugenehmigung oder neue Baugenehmigung?

  • VGH Bayern, 29.08.2016 - 15 ZB 15.2442

    Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses -

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672

    Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20

    Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2020 - 8 A 11789/19

    Bauantrag; Baumwurfgefahr; abwassertechnische Erschließung; Stellplätze

  • BVerwG, 08.12.2021 - 4 BN 19.21

    Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 LB 8/16

    Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 1 ZB 17.1173

    Anordnung der Beseitigung eines einsturzgefährdeten Ersatzbaus für einen Schaf-

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2001 - 1 A 11339/00
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1979 - I A 37/78
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